AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für IT-Dienstleistungen

Oliver Schuster
Weinfeldgasse 219
2731 Neusiedl am Steinfeld
UID: ATU69198469
(nachfolgend „Auftragnehmer“)

Stand: Oktober 2025

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) im Bereich der IT-Dienstleistungen, insbesondere der Softwareentwicklung, Programmierung und Beratung.

  2. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB).

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag für eine Dauer von 14 Tagen ab Zugang beim Auftragnehmer gebunden.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

  1. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.

  2. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers bedürfen der Schriftform und können zu einer Anpassung von Preis und Leistungszeitraum führen.

  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Er hat für eine angemessene Testumgebung sowie für die notwendigen Zugriffsrechte zu sorgen.

  4. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, ist der Auftragnehmer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige hieraus entstehende Nachteile oder Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte zu verrechnen.

  4. Die Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen (z.B. Software) gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über (Eigentumsvorbehalt).

§ 5 Abnahme

  1. Nach Fertigstellung der Leistung hat der Auftraggeber das Werk unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Werktagen, zu prüfen und abzunehmen.

  2. Die Abnahme gilt als stillschweigend erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von 14 Werktagen wesentliche Mängel schriftlich rügt oder wenn er die Leistung in den Echtbetrieb übernimmt.

  3. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 6 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab Abnahme.

  2. Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und unter nachvollziehbarer Beschreibung des Fehlers gerügt werden (Mängelrüge).

  3. Im Falle eines Mangels hat der Auftragnehmer das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Nachbesserung) und Austausch.

  4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen an der Software vorgenommen haben.

§ 7 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.

  2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gänzlich ausgeschlossen.

  3. Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert begrenzt.

  4. Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung selbst verantwortlich.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Sämtliche Urheberrechte an den erstellten Werken (Software, Code, Konzepte etc.) verbleiben beim Auftragnehmer.

  2. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der Vergütung ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, das erstellte Werk für den im Vertrag vereinbarten Zweck im eigenen Unternehmen zu nutzen (Werknutzungsbewilligung).

  3. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung oder der Weiterverkauf, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber in anonymisierter Form als Referenz zu nennen.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

  2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das sachlich zuständige Gericht in [Ihr Ort, z.B. Wien, Linz, Graz] vereinbart.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.